Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Nachzahlungszinsen von sechs Prozent im Jahr auf nicht gezahlte Steuern für verfassungswidrig hoch.



Das höchste deutsche Steuergericht begründete die vorläufige Aussetzung der Zahlungen im aktuellen Streitfall ab 2015 mit "der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes" (Az. IX B 21/18).

 

Grundsätzlich gilt der Beschluss formal zwar nur für den entschiedenen Einzelfall, einem Gerichtssprecher zufolge könnten sich aber Steuerzahler in vergleichbaren Fällen und Zeiträumen gegenüber ihren FInanzämtern durchaus mit hohen Erfolgsaussichten auf die BFH-Entscheidung berufen.


Bei der Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen gilt seit 1961 ein Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat, also sechs Prozent pro Jahr. Dem BFH zufolge vereinnahmte der Staat allein bei steuerlichen Betriebsprüfungen 2016 und den Jahren davor mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr an Nachzahlungszinsen.

 

Im Streitfall sollte der Kläger nach einer Betriebsprüfung knapp zwei Millionen Euro Steuern nachzahlen. Das Finanzamt verlangte deshalb für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von rund 240.000 Euro. Der BFH gab nun dem Antrag des Klägers statt, er muss vorerst keine Zinsen zahlen.

 

Der BFH begründete seinen Beschluss mit der "realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes" seit 2015. Die Zinshöhe verstoße wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Für die Höhe der Zinsen fehlt es der Entscheidung zufolge an einer Begründung. Der Sinn der Zinsen bestehe darin, den finanziellen Vorteil des Steuerzahlers zum Teil abzuschöpfen, wenn er über einen längeren Zeitraum über die Gelder verfügen kann. Dieser Vorteil sei aber wegen des "strukturellen Niedrigzinsniveaus" nicht mehr gegeben.

 

Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit bereits mehrere Klagen gegen die Höhe des Nachzahlungszinses anhängig. Die Verfassungshüter haben bereits bei Fachverbänden und den Senaten des BFH Stellungnahmen zur Frage der Zinshöhe eingeholt. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht des Problems annehmen werde.

 

Dem BFH zufolge muss der Gesetzgeber prüfen, ob die Höhe des Nachzahlungszinses mit Blick auf das Niedrigzinsniveau herabgesetzt werden muss. Dies habe er zwar selbst auch erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan.