Gemeinsame Antragsplattform und Umsetzung durch die Länder steht

Bei der Antragstellung und im Bewilligungsbescheid zur Soforthilfe hat die Bundesregierung darüber informiert, dass die Soforthilfe zweckgebunden ist und zu viel erhaltene Soforthilfe zurückerstattet werden muss.

Die Bundesregierung hat heute mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspakets getroffen. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um Deutschland aus der Corona-Krise zu führen.

 

Die Bundesregierung setzt mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr.